Kommentar: Großmieter setzen Mieten aus

Einige Großmieter haben angekündigt, ihre Mieten auszusetzen. Dieser Schritt ist riskant – und für Juweliere nicht unbedingt nachahmenswert, findet Ulrich Voß, Chefredakteur „Blickpunkt Juwelier“.


Aus Sicht der Händler ist die Sache klar. Alle Ausgaben müssen runter, sonst steht die Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel. Da die Zeit drängt, wollen viele bereits die April-Miete nicht mehr bezahlen (hier). Dieses Vorgehen ist Juristen-Gold!

Die Situation ist verzwackt. Noch nie hatte es eine staatlich angeordnete Schließung im Handel vorsorglich und flächendeckend gegeben. Der Griff zu Präzedenzfällen ist hier nicht möglich, weil es keine gibt. Zwar schützt das in der vergangenen Woche abgesegnete Rettungspaket die Mieter vor der Kündigung, wenn sie ihre Mietzahlungen aussetzen. Doch können Vermieter ihre Miete einklagen. Im Klagefall könnten den mutigen Mietern hohe Summen zusätzlich zu den Mietzahlungen drohen. 20 % des Streitwertes sind in etwa ein Richtwert.

Die Anwälte der Vermieter werden genau mit dem staatlichen Rettungspaket argumentieren. Der Staat will mit der gigantisch hohen Summe von 750 Mrd. Euro die Wirtschaft unterstützen. Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten sollen bis 15.000 Euro Einmalzahlung erhalten. Damit soll der Mieter, so eine mögliche Argumentation der Vermieter-Anwälte, entlastet werden, eben um beispielsweise Mieten oder Nebenkosten bezahlen zu können.

Warum nun wagen die Großmieter diesen Schritt? Zwei Antworten liegen auf der Hand. Adidas & Co. können Druck ausüben, der in Berlin gehört wird. Und im Unterschied zu Max Mustermann werden sie Rechtsschutzversicherungen inklusive Arbeitsrecht haben.

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